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    Service A bis Z - Was erledige ich wo?

    Straßenbenutzung (übermäßig) - Erlaubnisse und Ausnahmen

    Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt, Ordnung

    Besucheranschrift:
    Schulstraße 3
    29640 Schneverdingen

    Leistungsbeschreibung

    Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis.

    Insbesondere handelt es sich dabei um

    • motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern
    • Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe
    • Fahrten im geschlossenen Verband
    • Umzüge
    • Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte

    Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sind verboten.
     

    An wen muss ich mich wenden?

    Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt.

    Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist an öffentlichen Gemeindestraßen die Stadt. Wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden soll, ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 23) für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig.
     

    Voraussetzungen

    Eine Erlaubnis oder Ausnahme darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Stadt prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und  Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutz-
    behörden) an.

    Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.

    Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen sind in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich. Eine Ausnahme darf nur in besonders dringenden Fällen erteilt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Falls erforderlich, wird dies durch entsprechende Auflagen und Bedingungen gewährleistet.
     

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Streckenplan
    • schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes, bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
    • Versicherungsnachweis
    • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
     

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Gebühr beträgt je nach Größe der Veranstaltung zwischen 10,20 EUR und 2.301,00 EUR. Auskünfte über die Gebühren erteilt die zuständige Behörde.

    Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können auch Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.
     

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens vier Wochen (bei Veranstaltungen, die über das Gebiet einer Straßenverkehrsbehörde hinausgehen mindestens zwei Monate) vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei großen Veranstaltungen entsprechend früher.

    Rechtsgrundlage

    •    §§ 29, 45 und 46 Straßenverkehrsordnung
    •    Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
    •    Gebühren-Nr. 263 der Anlage zu § 1 GebOSt
    •    § 18 Niedersächsisches Straßengesetz, § 8 Bundesfernstraßengesetz

    Wichtige Informationen zum Thema

    • Anschrift

    • Öffnungszeiten

      • Das Rathaus ist nur nach vorheriger Terminabsprache zugänglich.

        Sie erreichen uns telefonisch:
        Montag bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
        Montag bis Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr
        Donnerstag 14:00 -18:00 Uhr
    • Ansprechperson

      • Herr Johannes Bosselmann
        Abteilung:
        FB III - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
        Besucheranschrift:
        Schulstraße 3
        29640 Schneverdingen
        Raum:
        008
        Telefon
        05193 93-301
        Fax
        05193 93-190
    • Barrierefreiheit

      • Aufzug vorhanden: ja
      • Rollstuhlgerecht: ja