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    Unterhaltsheranziehung

    Mitarbeiter(innen)

    Leistungsbeschreibung

    Wenn Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) erbracht werden, gehen die privatrechtlichen Unterhaltsansprüche der Leistungsempfänger nach § 33 SGB II bzw. § 94 SGB XII unter bestimmten Voraussetzungen auf den jeweiligen Leistungsträger über. Als unterhaltspflichtige Personen kommen hier in Betracht:

    • Ehegatten und geschiedene Ehegatten untereinander (§§ 1361, 1569 ff Bürgerliches Gesetzbuch)
    • Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt (§§ 1601 ff Bürgerliches Gesetzbuch)
    • Väter bzw. Mütter eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind, gegenüber dem jeweils betreuenden Elternteil (§1615 l Bürgerliches Gesetzbuch)
    • Personen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 12 Lebenspartnerschafts-gesetz)

    Die Leistungsträger prüfen, ob die unterhaltspflichtigen Angehörigen der Leistungsempfänger in Anspruch zu nehmen sind. Die privatrechtliche Unterhaltspflicht richtet sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bzw. des Lebenspartnerschaftsgesetzes und ist stark durch die Rechtsprechung geprägt. Anhaltspunkte für die Berechnung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ergeben sich aus der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgerichtes.

    An wen muss ich mich wenden?

    Wenden Sie sich an das Sozialamt der Stadt Schneverdingen

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