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    Service A bis Z - Was erledige ich wo?

    Reisegewerbe: Bewilligung - Ausnahme von Verboten

    Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt, Ordnung

    Besucheranschrift:
    Schulstraße 3
    29640 Schneverdingen

    Leistungsbeschreibung

    Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten:

    Vertrieb von

    • Giften und gifthaltigen Waren
      • Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist
         
    • Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern
      • Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen
         
    • elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte
      • Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung
         
    • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
      • Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen OrtenSchriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden.
         
    • Feilbieten und der Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
      • Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen
         
    • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
       
    • Feilbieten von alkoholischen Getränken mit Ausnahme von
      • Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissenalkoholische
      • Getränke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus
      • der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werdenalkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden
         
    • Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften

    Im Einzelfall können Ausnahmen von diesen Verboten zugelassen werden. Diese müssen bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, benötigt stets eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte.

    Verfahrensablauf

    Die Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe muss beim Landkreis Heidekreis beantragt werden.Wenn sich aus der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers beziehungsweise aus den sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben, wird die Ausnahmeerlaubnis gewährt. Diese kann jedoch jederzeit widerrufen werden und gilt längstens für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren und nur im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle, bei der der Ausnahmeantrag gestellt wurde.

    Verfahrensablauf

    Die Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe muss beim Landkreis Heidekreis beantragt werden.Wenn sich aus der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers beziehungsweise aus den sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben, wird die Ausnahmeerlaubnis gewährt. Diese kann jedoch jederzeit widerrufen werden und gilt längstens für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren und nur im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle, bei der der Ausnahmeantrag gestellt wurde.

    An wen muss ich mich wenden?

    Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis Heidekreis

    Vogteistraße 19
    29683 Bad Fallingbostel
    Telefon: 05162 970-0

    Harburger Straße 2
    29614 Soltau
    Telefon: 05191 970-0

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • ggf. Personalausweis oder Reisepass
    • Handelsregisterauszug
    • ggf. Reisegewerbekarte
    • ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Die Ausnahme wird längstens für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erteilt.

    Was sollte ich noch wissen?

    Wer selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU/EWR Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringt, muss keine Ausnahmebewilligung beantragen.

    Wichtige Informationen zum Thema

    • Anschrift

    • Öffnungszeiten

      • Das Rathaus ist nur nach vorheriger Terminabsprache zugänglich.

        Sie erreichen uns telefonisch:
        Montag bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
        Montag bis Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr
        Donnerstag 14:00 -18:00 Uhr
    • Ansprechperson

      • FB III - Ordnung
        Abteilung:
        FB III - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
        Besucheranschrift:
        Schulstraße 3
        29640 Schneverdingen
        Raum:
        008
        Telefon
        05193 93-300
        Fax
        05193 93-190
    • Barrierefreiheit

      • Aufzug vorhanden: ja
      • Rollstuhlgerecht: ja