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    Service A bis Z - Was erledige ich wo?

    Gaststättenbetrieb Anzeige

    Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt, Ordnung

    Besucheranschrift:
    Schulstraße 3
    29640 Schneverdingen

    Leistungsbeschreibung

    Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

    Verfahrensablauf

    Die Angaben aus der Anzeige müssen an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie das Finanzamt übermittelt werden.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
    • ggf. Vertretungsvollmacht
    • bei Alkoholausschank:
      • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie
      • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)
    § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
    § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

    Welche Gebühren fallen an?

    Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.6.1 an.

    Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Anzeigefrist: 4 WOCHENochen
    vor Aufnahme der Tätigkeit

    Anträge / Formulare

    Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

    Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.

    Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG)

    Was sollte ich noch wissen?

    Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

    Wichtige Informationen zum Thema

    • Anschrift

    • Öffnungszeiten

      • Das Rathaus ist nur nach vorheriger Terminabsprache zugänglich.

        Sie erreichen uns telefonisch:
        Montag bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
        Montag bis Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr
        Donnerstag 14:00 -18:00 Uhr
    • Ansprechperson

      • Herr Johannes Bosselmann
        Abteilung:
        FB III - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
        Besucheranschrift:
        Schulstraße 3
        29640 Schneverdingen
        Raum:
        008
        Telefon
        05193 93-301
        Fax
        05193 93-190
        FB III - Ordnung
        Abteilung:
        FB III - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
        Besucheranschrift:
        Schulstraße 3
        29640 Schneverdingen
        Raum:
        008
        Telefon
        05193 93-300
        Fax
        05193 93-190
    • Barrierefreiheit

      • Aufzug vorhanden: ja
      • Rollstuhlgerecht: ja